„Das Christentum ist weltweit von allen Glaubensgemeinschaften am härtesten bedrängt. Über 100 Millionen Christen leben in ständiger Angst vor körperlicher und psychischer Gewalt. Sie leiden unter Ausgrenzung, Unterdrückung, willkürlicher Verhaftung, systematischer Verfolgung und Mord. Überall brauchen die Gläubigen unsere Solidarität und Unterstützung. Die Junge Union fordert daher, den Einsatz für weltweite Religionsfreiheit wieder zum Schwerpunkt deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik zu machen.

Die Staatengemeinschaft ist aufgefordert, das Recht auf freie und ungestörte Religionsausübung als ein unveräußerliches Menschenrecht zu akzeptieren. Dies ist ein in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen seit 1948 verankertes Grundrecht. Die Verbrechen an Christen, aber auch anderen religiösen Minderheiten müssen als schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit geächtet werden. Bloße Appelle an die Verfolgerstaaten, die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit zu schützen, reichen nicht aus.

Ereignisse wie die bevorstehende Seligsprechung des Papstes Johannes Paul II. oder der baldige Deutschland-Besuch von Papst Benedikt XVI. werden von Milliarden Menschen mit Begeisterung als Stärkung ihres Glaubens begleitet. Es bleibt somit wichtig, dass sich katholische und evangelische Christen in Deutschland öffentlich zu Gott und Jesus Christus bekennen und die frohe Botschaft in der Gesellschaft verbreiten. Unser Miteinander gründet auf christlichen Werten wie Nächstenliebe, Solidarität und Gerechtigkeit. Ein selbstbewusst gelebter Glaube vermittelt Kraft und Hoffnung. Deswegen dürfen wir die leidenden Christen in aller Welt nicht allein lassen.“

„Die Junge Union geht seit ihrer Gründung konsequent gegen Extremismus von links und rechts vor. Es ist daher überaus zu begrüßen, dass das von Dr. Kristina Schröder MdB geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ebenfalls mit kontinuierlich hohem Mitteleinsatz Extremismus jeder Art bekämpft und demokratische Strukturen fördert. Das BMFSFJ stellt in diesem Jahr dafür insgesamt 24 Millionen Euro für Programme gegen Rechts- und 2 Millionen Euro gegen Linksextremismus und Islamismus zur Verfügung.

Aus Sicht der Jungen Union ist es vollkommen richtig, die sachgerechte und effiziente Verwendung der Mittel fortlaufend zu überprüfen. Der Steuerzahler muss wissen, ob Präventionsprogramme wie ,Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie‘ sowie ,kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtextremismus‘ und die vier neuen Modellprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus wirksam arbeiten. Dass öffentlich geförderte Träger und ihre Partner ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben müssen, ist eine Selbstverständlichkeit und sorgt für Transparenz. Die Proteste linker Gruppierungen wie der Jungsozialisten in der SPD, der Grünen Jugend und der Linksjugend ['solid] gegen die sogenannte Extremismusklausel werfen erhebliche Fragen zu ihrem Verhältnis im Kampf gegen den politischen Extremismus auf.

Wie dringend notwendig das vom BMFSFJ geförderte Engagement ist, zeigt die steigende Anzahl politisch motivierter Straftaten. So wurden im Jahr 2009 insgesamt 33.917 Fälle registriert, rund 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Während die rechtsextremistischen Straftaten mit knapp 14.500 Fällen weiterhin auf hohem Niveau verharrten und nur leicht um 4,7 Prozent zurückgingen, stieg die linksextremistisch motivierte Kriminalität um 39,4 Prozent auf 9.375 erfasste Straftaten.

Angesichts dieser alarmierenden Zahlen bleibt der Rechtsstaat gefordert, politischen Extremismus, zu dem auch verstärkt der Islamismus gehört, umfassend zu bekämpfen. Gleichzeitig gilt es, das Bewusstsein für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerade unter jungen Menschen zu stärken.“

„Weltweit geraten Christen wegen ihres Glaubens immer stärker in Gefahr, wie die terroristischen Anschläge auf die koptische Gemeinde im ägyptischen Alexandria mit mehr als 20 Todesopfern auf erschütternde Weise zeigen. Mittlerweile ist das Christentum von allen Glaubensgemeinschaften am härtesten bedrängt. Das Recht auf freie und ungestörte Religionsausübung ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Alle Staaten der Weltgemeinschaft sind aufge-fordert, dies zu akzeptieren. Die Ermordung, die Verfolgung, die Unterdrückung oder auch die Ausgrenzung von Christen sind schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die weltweit geächtet werden müssen.

Die Hilfsorganisation ,open doors‘ nennt in ihrem ,Weltverfolgungsindex‘ 50 Staaten, in denen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Am schlimmsten ist die Situation der Christen im kommunistischen Nordkorea, wo Christen willkürlich verhaftet und Gottesdienste überwacht werden. Den Gläubigen droht Gefängnis, Arbeitslager oder die Hinrichtung. Aber auch in Staaten wie dem Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien oder sogar den Malediven werden Christen massiv unterdrückt. Im EU-Beitrittskandidatenland Türkei wird die christliche Minderheit noch immer stark bedrängt, der Bau von Kirchen ist nahezu unmöglich, die Priesterseminare bleiben geschlossen.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat jetzt die Aufgabe, die Religionsfreiheit wieder verstärkt in den Fokus deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik zu rücken. Bloße Appelle an die Verfolgerstaaten, die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit zu schützen, reichen nicht mehr aus. Notwendig sind eine weltweite Debatte über Religionsfragen und konkrete Projekte zur Stärkung christlicher Minderheiten. Es gilt, den kontinuierlichen globalen Einsatz für Religionsfreiheit fortzuführen und sich dabei besonders für gefährdete christliche Minderheiten zu engagieren, um die leidenden Christen nicht allein zu lassen. So werden in Deutschland Politik und Sicherheitsbehörden den Schutz der koptischen Christen gewährleisten, um ihnen die ungestörte Ausübung ihrer gerade beginnenden Weihnachtsmessen zu ermöglichen.“

„Die Schüler in Deutschland haben aufgeholt. Die Ergebnisse der Pisa-Studie weisen in die richtige Richtung, die bildungspolitischen Anstrengungen der vergangenen neun Jahre nach dem Pisa-Schock haben sich gelohnt. Dank klarer Leistungsverbesserungen in Mathematik und den Naturwissenschaften haben die Schüler wieder den Anschluss an die internationale Spitzengruppe geschafft. Aus Sicht der Jungen Union gilt es, diesen Aufwärtstrend weiter zu festigen und weiterhin für die differenzierte Förderung aller Schüler einzutreten.

Schwächen zeigen deutsche Schüler im internationalen Vergleich noch immer beim Leseverständnis. Notwendig ist hierbei vor allem eine konsequente Sprach- und Leseförderung. Gerade bei Schülern mit Migrationshintergrund sowie in sozialschwachen Ballungsräumen gibt es erhebliche Defizite. Diesen Kindern wird jedoch nicht mit ideologischen Strukturdebatten geholfen, sondern nur mit verstärkter und qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung. Zudem müssen die Schüler ihren Stärken und Schwächen gemäß individuell gefördert und gefordert werden. Hierfür ist, wie aus früheren deutschlandweiten Vergleichsstudien bereits bekannt ist, das gegliederte Schulsystem der beste Garant. Gleichzeitig sind die Eltern bei der Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder in die Pflicht zu nehmen.

Trotz der positiven Pisa-Ergebnisse liegen noch große Aufgaben vor den deutschen Bildungseinrichtungen. Daher ist es richtig, dass Bildung und Forschung zu den politischen Schwerpunkten der unionsgeführten Bundesregierung in den kommenden Jahren gehören werden. Ohne gut ausgestattete, profilierte Lernorte von Kindergärten, über Schulen, Hochschulen bis zu den Universitäten, in denen junge Menschen motivierend und leistungsorientiert für das Lernen und Wissen begeistert werden, wird der individuelle Berufsstart nur schwer gelingen. Eine gut ausgebildete und hart arbeitende Bevölkerung bleibt die Voraussetzung unseres Wohlstandes und für weiteres wirtschaftliches Wachstum.“

„Die Junge Union Deutschlands dankt der Polizei für ihr besonnenes und zugleich konsequentes Vorgehen gegen gewalttätige Störer des Castor-Transports. Die Brutalität der Demonstranten ist erschreckend. Den mehrheitlich extra angereisten Gewalttäter geht es einzig um Randale gegen Polizei und Staat, nicht um die politische Auseinandersetzung über die Zukunft der Energieversorgung unseres Landes.

Nach Polizeiangaben kam es während des Castor-Transports immer wieder zu massiven Angriffen und Gewalttaten gegen die eingesetzten Beamten. So wurden Polizisten immer wieder von äußerst aggressiven Personengruppen mit Steinen beworfen, mit Reizstoffen attackiert sowie mit Feuerwerkskörpern und Signalmunition beschossen. Zudem wurde ein Einsatzfahrzeug der Polizei mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und in Brand gesteckt. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen rund 1.700 Unterstützer der Aktion ,Castor schottern‘ wegen des Aufrufs zu Straftaten.

Es ist kein friedlicher Protest, die Transportwege der Castor-Behälter zu blockieren. Wer auf solch militante Art in den Bahnverkehr eingreift, begeht eine schwere Straftat und muss die juristischen Konsequenzen dafür tragen. Der entstandene Schaden im Zusammenhang mit dem Castor-Transport ist gewaltig. Die Mehrheit unserer Bürger wird hier finanziell in unzumutbarer Weise durch die Blockaden und Straftaten einer Minderheit belastet. Die Straftäter müssen identifiziert werden und Schadensersatz leisten.“

„Die Junge Union Deutschlands fordert von der radikalislamistischen Hamas die Freilassung von Gilad Shalit. Der damals 19-jährige Feldwebel, der morgen seinen 24. Geburtstag begeht, wurde am 25. Juni 2006 auf israelischem Staatsgebiet in den Gazastreifen entführt. Bei dem Überfall durch die radikalislamistische Hamas und zwei andere Palästinensergruppen wurden zwei israelische Soldaten getötet.

Vertretern humanitärer Organisationen wird seit vier Jahren der Zugang zu ihm verwehrt. Damit verstößt die Hamas gegen elementare Grundsätze des Völkerrechts. Auch die sogenannten ,Friedens-Aktivisten‘ der ,Gaza-Solidaritätsflotte‘, die Ende Mai den Gazastreifen ansteuerte, lehnten es ab, Gilad Shalit einen Brief und ein kleines Paket von seiner Familie zu überbringen.

Die freundschaftlichen Beziehungen und das besondere Verhältnis zwischen Israel und Deutschland weiter zu festigen und zu pflegen, ist seit Jahrzehnten ein Hauptanliegen der Jungen Union Deutschlands. Die enge Partnerschaft beider Länder bleibt auch in Zukunft Teil der deutschen Staatsräson. Es gibt keine Neutralität gegenüber Israel! Nachdem sich Israel 2005 aus dem gesamten Gazastreifen zurückgezogen hatte, schoss seither die Hamas mehr als 6.500 Raketen und Granaten auf israelisches Staatsgebiet ab. Die Attacken auf die israelische Zivilbevölkerung müssen aufhören, damit die Menschen im Nahen Osten Frieden finden.“

“Das war wirklich eine sehr informative Veranstaltung heute. Nach den  Wahlkämpfen im letzten Jahr war das doch einmal ein anderer Umgang mit unserem Abgeordenten”, hieß es dazu aus dem Vorstand der JU MEK.

Nach erfolgreicher Konstituierung des neuen SU-Basisverbandes „“Schüler Union Olbernhau““ wurde in der anschließenden Vorstandswahl Markus Baldauf einstimmig zum Vorsitzenden des neuen Basisverbandes gewählt.

Weiterhin wurden noch Florian Kluge (Stellvertreter), Constantin Bilz (Schatzmeister) sowie Justus Ihle, Christoph Müller und Juliane Procksch (alle Beisitzer) in den Vorstand gewählt.

v.l.n.r. Florian Kluge, Rico Anton, Sebastian Grumt, Markus Baldauf, Younes Ouaqasse, Juliane Procksch, Frank Polten, Tom Unger, Alexander Dierks, Jane Dittrich, Christoph Müller und Renzo di Leo

Weitere Infos zu Markus und Florian

(Foto © David Decker)

Und auch im Wahlkreis 18 “Mittleres Erzgebirge” hat die CDU gewonnen. Und damit zieht Günther Schneider, Vorsitzender des Rechts-, Verfassungs- und Europaausschusses, wieder in den Sächsischen Landtag ein.

Dazu gratuliert die Junge Union “Mittleres Erzgebirge” ganz herzlich.

Wir wissen was wir an Günther Schneider haben: Einen verlässligen Mann in Dresden.

Auch hat der Wahlkreis 18 noch die Chance einen weiteren CDU-Abgeordneten in den Landtag zu entsenden: Jörg Markert, Mitglied des Landesvorstand der CDU Sachsen, steht nach der Wahl an 4. Stelle auf der Nachrückliste der CDU. Das heißt: wenn 4 Politiker der CDU aus dem Landtag ausscheiden, dann könnte der Olbernhauer Jörg Markert auch in den Landtag einziehen. Aber das wird man sehen.